AHF-Information Nr. 43 vom 21.8.2000

Otto von Bismarck und die Parteien

Wissenschaftliche Tagung der Otto-von-Bismarck-Stiftung,
vom 15. bis 17. Mai 2000 in Cadenabbia

Wie stand – so fragte Lothar Gall eingangs – Otto von Bismarck als Staatsmann einer allein dem Monarchen verantwortlichen Regierung dem parlamentarischen System gegenüber? In den fast dreißig Jahren seiner Amtszeit stützte er sich auf wechselnde Parteien und gehörte selbst keiner Partei zu. Die Partei, mit der er zehn Jahre erfolgreich zusammenarbeitete, ließ er schließlich fallen. Aber verweist die Bindung an den Monarchen Bismarck nicht ins konservative Lager und stellt ihn in die Tradition Metternichs? Oder ist er Staatsmann einer Übergangsphase, der eine ganz eigene politische Linie verfolgte? Weil Bismarck immer wieder taktische Wendungen vollzog, ist es nicht leicht, ihn im politischen Kräftefeld des Kaiserreichs zu verorten. Seine Position mit Blick auf die Parteien zu erörtern, war darum Gegenstand der 2. wissenschaftlichen Tagung der Otto-von-Bismarck-Stiftung.

In ihrem Eröffnungsvortrag über „Bismarck und die politische Kultur des Kaiserreichs“ vertrat Elisabeth Fehrenbach,der These vom prägenden Einfluß Bismarcks auf die politische Kultur seiner Zeit widersprechend, die Ansicht, beide seien wechselseitig aufeinander bezogen gewesen. Bismarcks Politik der Dämonisierung angeblicher „Reichsfeinde“ etwa habe einem nationalen Empfinden entsprochen, das einerseits von Harmoniebedürfnissen – nämlich dem Wunsch nach einem nationalen Konsens – und andererseits von Verlust- und Bedrohungsängsten geprägt war. Beleg hierfür sei die nationale, vom liberalen Bürgertum maßgeblich mitgetragene Denkmals- und Festkultur der Zeit. Insbesondere die Symbolik des Sedanfestes, der Germania des Niederwald­denkmals und der Hermannsstatue im Teutoburger Wald sei Ausdruck der Hochschätzung der wehrhaften Nation: Sie beschwor die im Krieg und gegen äußere Feinde errungene Einheit. In Fest­ansprachen tauchte das Motiv gleichfalls auf: Der Feind, der im Innern „Zwietracht“ und „Hader“ verursache, wurde ebenso wie „Parteisucht“ und „Parteileidenschaft“ verurteilt. Hierin spiegele sich die im mentalen Bereich fest verwurzelte Aversion gegen eine moderne politische Streitkultur, der ein „konsensuales“ Wahl- und Partizipationsverständnis gegenüberstand, das den Übergang zu einer konfliktfähigen Wahlkultur behindert habe. Bismarcks Strategie der Freund-Feind-Agitation habe angesichts solcher Wunschvorstellungen vom nationalen Konsens nahe gelegen.

Zu „Bismarck und den Konservativen“ konstatierte Heinz Reif, daß Bismarck mit seinen politischen Kalkülen auch die Konservativen in Turbulenzen stürzte. Zwar hatte Bismarck seine ersten Erfolge als Vertreter eines altständisch-organischen Konservatismus verzeichnet, sich von diesem bis 1862 jedoch soweit gelöst, daß dessen und Bismarcks Positionen immer weiter auseinanderklafften. Lediglich angesichts eines drohenden liberalen Thronfolgers demonstrierten beide 1862 noch ein­mal Einigkeit. Daß Bismarck dann nicht die Konservativen stärkte, sondern statt dessen mit den Liberalen verhandelte, habe zu einer tiefgreifenden Entfremdung geführt. Die staatskonservativen Elemente der Reichsbildung Bismarcks vermochten die Konservativen nicht zu erkennen oder anzuerkennen. Bismarcks Kalkül sei eine konservativ-liberale, national und realpolitisch ausge­richtete Mittelpartei gewesen, die zwar Alt und Neu versöhnte und Monarchie und Regierung stützte – jedoch ohne ausreichende innere Geschlossenheit und Verankerung in einer Massenbasis gleichwohl nicht die Gefahr in sich barg, Bismarck zu ihrem Instrument zu machen. Daß sich dieses Kalkül, das sowohl die Vielfalt als auch die Dauerhaftigkeit der konservativen Traditionen unter­schätzte, als unrealistisch erwies, habe nicht unerheblich zu seinem Scheitern beigetragen. Die in den 1880er Jahren sich vollziehende pietistisch-idealistische konservative Erneuerung habe Bismarcks Interessenkurs erst recht ins Schlingern gebracht. Erschwerend habe zudem der Wandel im politischen Stil und Selbstverständnis der Konfliktgegner gewirkt – als die neue konservative populistische Bewegung von Pastoren und anderen Gebildeten an Bedeutung gewann, die mit anti­kapitalistischen, antisemitischen, antisozialistischen und sozialpolitischen Versprechungen den Deutschkonservativen einen Teil der Arbeiter, vor allem aber den Mittelstand zuführte. Dieser „moderne“ Konservatismus habe zum Ende der Bismarck-Ära beigetragen.

In seinem Vortrag über „Bismarck und das Zentrum“ benannte Rudolf Morsey das Auftauchen eines demokratisch legitimierten politischen Katholizismus als einen Grund für Bismarcks Einstieg in den Kulturkampf. Bismarck habe in der Existenz eines ihm fremden politischen Katholizismus eine Gefahr für den nationalen Einheitsstaat gesehen, gleichsam die „Speerspitze“ einer „schwarzen Internationale“, die als potentiell subversive Kraft das Reich zu zerstören drohte. Den Konflikt – seinen ersten innenpolitischen Präventivkrieg, auf den die Liberalen schon längst hingedrängt hat­ten, gerichtet sowohl gegen die katholische Kirche als auch gegen die neue Partei – habe er zu einem „Kampf zwischen Licht und Finsternis“ (Volker Ullrich) stilisiert. Die katholische Minder­heit reagierte auf die insgesamt 22 Kulturkampfmaßnahmen bis 1878 auf dreierlei Weise: 1. durch ihre Wahlentscheidung für das Zentrum, das zur ersten demokratischen Massenpartei wurde, 2. durch die Ausweitung des katholischen Pressenetzes und 3. durch den Ausbau des konfessio­nellen Vereins- und Verbandswesens zum katholischen Milieu. Erst die Verständigungspolitik Bismarcks mit Papst Leo XIII. unter Umgehung des Zentrums habe dieses in ein Dilemma gebracht. Daß das Zentrum schließlich den Kulturkampf unbeschadet überstand, sei das Verdienst Ludwig Windthorsts gewesen, der rasch zum führenden Zentrumspolitiker aufgestiegen war und zum Volksheld im katholischen Deutschland avancierte. Die gesellschaftliche Isolierung des Zentrums habe dazu beigetragen, die organische Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland zu hem­men, die Isolierung der katholischen Minderheit die Ausformung einer „Sondergesellschaft“ in separaten Sozialmilieus begünstigt, einem konfessionellen Inferioritätsgefühl Vorschub geleistet und die Aussöhnung des katholischen Volksdrittels mit dem Nationalstaat verzögert.

Konrad Canis Vortrag über „Bismarck und die Monarchen“ befaßte sich mit der „Herrschaft“ Bis­marcks im „monarchischen Rahmen“. Grundvoraussetzungen für seine Stellung in diesem Gefüge seien sein Machtwille und sein von der Monarchie bestimmtes Staatsverständnis gewesen. Die Monarchie habe für Bismarck nie zur Disposition gestanden, mit dem Monarchen habe er jedoch genauso zu jonglieren gesucht wie mit allen anderen Instrumenten. Eine realistische Zukunftschance für das monarchische Prinzip habe er nach 1848 nur in einem moderneren Rahmen gesehen, angelehnt an die Staatsrechtslehre Friedrich Julius Stahls. Für die machtvolle Stellung, die Bismarck gleich 1862 einnahm, sei allerdings die Situation der Krise verantwortlich gewesen, in der es schien, als sei die parlamentarische Einschränkung der Königsmacht fast unausweichlich, eine Situation, die ihm die Gelegenheit bot, vom König die Unterordnung unter seine politische Einsicht und Willenskraft zu fordern. Zweierlei habe sich auf Bismarcks Stellung nachteilig auswirken kön­nen: 1. der Einfluß von Personen aus der Umgebung des Königs auf diesen, 2. die erhöhte Stellung des Monarchen nach der erfolgreich überwundenen Regierungskrise von 1862, die seine Abhängig­keit von Bismarck sinken ließ. Das sei Grund genug für Bismarck gewesen, sich selbst nach 1866, spätestens aber nach der Reichsgründung, eine breitere, noch gestärktere Grundlage zu schaffen, die ihm allein durch die Konkurrenz der geschaffenen Institutionen faktisch eine Vermittlerrolle zukommen ließ. Canis sieht hierin Anzeichen dafür, daß auch die Innenpolitik Bismarcks auf einem „System von Aushilfen“ (Lothar Gall) basierte. Die Erfolgsgeschichte der Reichsgründungszeit habe das gesellschaftliche Ansehen des Monarchen erhöht, aber vornehmlich dazu gedient, die Herrschaft Bismarcks zu stärken und die eigene Macht gegen eine fortschreitende Modernisierung abzuschirmen. Daß allerdings Wilhelm II. den zwischen ihm und Bismarck entbrannten Macht­kampf gewann, sei gleichwohl symptomatisch für die Konstellation der Machtverhältnisse gewesen: Laut Verfassung saß der Kaiser im Konflikt mit dem Kanzler am längeren Hebel. Wie 1862 hoffte letzterer, eine Krisensituation zu seinen Gunsten nutzen zu können. Anders als damals war nun aber er auf den Kaiser, nicht der Kaiser auf ihn angewiesen.

Dieter Langewiesche konzentrierte sich in seinem Beitrag über „Bismarck und die Nationallibera­len“ auf die Politik der Nationalliberalen in einem von Bismarck dominierten Handlungsfeld. Bis 1878 mehrfach vor der Frage stehend, ob sie es zu einem Bruch mit Bismarck kommen lassen soll­ten, hätten sie sich vor Augen halten müssen, daß mit Bismarck zwar nur eine begrenzte Liberalisie­rung des Reichs möglich sein würde, ohne ihn aber gar keine. Folglich hätten sie sich auf einem Kurs ohne Alternative befunden, weil Bismarck auch derjenige war, der die Konservativen in Schach hielt. Nach dem Selbstverständnis der Nationalliberalen vor 1878 mußte die Strategie also lauten: Soviel Liberalisierung mit Bismarck wie möglich, der Rest nach Ende der Amtszeit der bereits im fortgeschrittenen Alter stehenden Kanzler und Kaiser. Diese Deutung wendet sich gegen das – von der neueren Forschung gründlich revidierte – Bild von der Tragödie des deutschen Libe­ralismus und der Kapitulation der Nationalliberalen auf der einen und dem kühl alles kalkulierenden und sich durchsetzenden Bismarck auf der anderen Seite. Die „Politik des stillen Verfassungs­wandels“ (Ansgar Lauterbach) sei Resultat der Erfahrungen im Reichstag des Norddeutschen Bundes gewesen, die gezeigt hätten, daß der große Reformsprung innerhalb der gegebenen Macht­verhältnisse nicht zu erreichen war. Und nicht zuletzt die Ausgliederung selbständiger Ämter aus dem Reichskanzleramt habe die Nationalliberalen in dem Gefühl bestärkt, auf gutem Wege zu einer allmählichen Parlamentarisierung zu sein. Aus der zunehmenden Aussöhnung wachsender Teile der Konservativen mit dem neuen Reich und dem Abflauen des Kulturkampfs erwuchsen seit 1877 für Bismarck jedoch neue Spielräume für Koalitionen im Reichstag, die es ihm ermöglichten, sich dem Reformdruck der Nationalliberalen zu entwinden. Das nach den beiden Attentaten auf den Kaiser vorherrschende politische Klima gab ihm schließlich die Gelegenheit, in die Offensive zu gehen. So sei aus dem Jahr 1878 nicht das Jahr der Einsetzung liberaler Minister, sondern das Jahr des kon­servativen Umbruchs geworden, der das Ende der liberalen Reformphase markierte. Der deutsche Liberalismus ging diskreditiert aus dieser Krise hervor und erholte sich nie mehr völlig. Daß aber die liberale Ära, in der der Nationalstaat gefestigt und ausgebaut wurde, anders ausging, als die Liberalen wie viele andere erwartet hatten, dürfe nicht dazu führen, den Stab über die gesamte nationalliberale Politik des stillen Verfassungswandels zwischen 1866 und 1878 zu brechen.

Christian Jansen legte zum Thema „Bismarck und die Linksliberalen“ – die von den Zeitgenossen als „entschiedene Liberale“ bezeichnet wurden – dar, das Bündnis zwischen Bismarck und den ent­schiedenen Liberalen habe auf dem beiderseitigen Glauben basiert, sich wechselseitig für eigene politische Ziele instrumentalisieren zu können. Die Linksliberalen – seit 1848 durchaus staats- und machtorientiert, antipartikularistisch und antiultramontan – hätten den Nationalstaat für das Ziel der historischen Entwicklung gehalten und Bismarck gleichsam als „Instrument der historischen Vernunft“ begriffen, als Wegbereiter des Fortschritts. Umgekehrt habe Bismarck gehofft, durch die Kooperation mit der bürgerlichen Linken die notwendige Massenunterstützung für sein deutsch­landpolitisches Ziel zu gewinnen. Unter Berufung auf das ehemals gemeinsame Programm von 1861 profilierte sich die Fortschrittspartei seit der Abspaltung der Nationalliberalen als die eigent­lich liberale Partei, als ideologischer und organisatorischer Kern des deutschen Liberalismus. Aus parteigeschichtlicher Perspektive erscheint dabei 1875/76 als Epochenjahr. Denn erst zu diesem Zeitpunkt habe der Aufbau konkurrierender Parteiorganisationen begonnen. Mit dem Zerfall der Nationalliberalen nach 1880 entstand dann eine ideologisch relativ geschlossene linksliberale Opposition aus linken Nationalliberalen und der Fortschrittspartei mit einem klaren Konfronta­tionskurs gegen die Regierung Bismarck. Den Gegensatz zwischen Bismarck und dem entschiede­nen Liberalismus sieht Jansen im Interessen- und Mentalitätsgegensatz zwischen grundbesitzendem, traditionalistischem Landadel und dem materiell wenig gesicherten, aber aufstiegsorientierten mit­telständischen Milieu. Dieser Gegensatz sei verstärkt worden durch die ideologische Ausrichtung der einen und Bismarcks theoriefeindliche Attitude auf der anderen Seite. Auch der Konflikt um die Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit verweise auf einen weiteren Grunddissens, die Stellung betreffend, die das Parlament im politischen System Preußens und später des Reichs haben solle, kurz: Es sei um autoritäre, plebiszitär abgestützte Herrschaft oder parlamentarische Kontrolle der Exekutive gegangen.

Klaus Tenfelde verwies im Hinblick auf „Bismarck und die Sozialdemokratie“ auf einen Wechsel­bezug von Sozialistengesetz und Sozialpolitik. Bereits der Blick zurück auf die Frankfurter Jahre Bismarcks und das nachrevolutionäre Jahrzehnt als eine Art „kleinen Sozialistengesetzes“ – in sei­nen Berichten an Manteuffel dokumentierte Bismarck penibel die „Umsturzbewegung“ in der libe­raleren Mainmetropole – lasse die übersteigerte Furcht vor den Massen, die Umsturzphobie und das landjunkerliche Ressentiment gegen die Stadt erkennen. Die Beschäftigung Bismarcks mit der sozialen Frage habe in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme als preußischer Ministerpräsi­dent eingesetzt und an Intensität mit der Reichsgründung gewonnen, beginnend im Herbst 1870, als er sich um eine gemeinsame Front mit den Regierungen Österreichs und Rußlands „gegen subver­sive Bewegungen in Europa“ bemühte. Daß die sozialen Probleme in dieser Übergangsphase eine schwere Belastung darstellten, habe daran gelegen, daß weder die preußische noch später die deut­sche Regierung sie auf dem Wege gradueller Reformen zu lösen vermochten. Seit dem Herbst 1871 lasse sich vielmehr eine – von Bismarck verschärfend vorangetriebene –  Parallelität „negativer“ und „positiver“ Maßnahmen konstatieren. Die letzteren hätten allerdings – so Tenfelde gegen neuere Interpretationen – bezeichnenden Einschränkungen unterlegen, ausgehend von Bismarcks Untertanenverständnis, wonach fürsorgliche gesetzgeberische Maßnahmen der Staatsbindung dienen sollten. Auf der preußisch-österreichischen Konferenz vom November 1872 etwa wurden sozialpolitische Maßnahmen und solche zur Unterdrückung der sozialistischen Arbeiterbewegungen festgelegt. Der wechselseitige Zusammenhang von Repression und „positiven Maßnahmen“ sei zwar äußerlich verlorengegangen, erst recht als sich die repressiven Maßnahmen verschärften, aber von Bismarck selbst betont worden. Und Bismarck selbst sei die treibende Kraft zum Erlaß des Sozialistengesetzes gewesen, forciert von ihm in revolutionspräventiver, womöglich aber auch in gleichsam „geschichtsverzögernder“ Absicht.

Sowohl in den Diskussionen als auch in den Referaten kristallisierte sich ein gewisser Konsens her­aus, die Person Bismarcks zurückzunehmen und demgegenüber die kontextualen Bedingungen, unter denen er agierte, stärker zu gewichten. In den Blick rückten so eine Reihe von Machtfaktoren, verknüpft mit der Frage, inwieweit sie den Lauf der Ereignisse politisch mitgestalten konnten: etwa der „Hof“ als zentrale Kategorie in der Monarchie, Katholizismus und Protestantismus trotz ver­härteter Fronten als konfessionsübergreifende Interessengruppe oder die Freikonservativen im Gefüge konservativer Politik. Jedoch wurde betont, daß Bismarcks Neigung zu Feindbildern gegen­über Kräften des modernen Nationalstaats – wie Sozialdemokratie und politischem Katholizismus – und seine damit verbundenen übersteigerten Ängste nicht selten kontraproduktiv wirkten. Das zeige sich nicht zuletzt am Kulturkampf, in den er sich verstrickt habe aus Sorge vor einer „Koalition der Verlierer“ gegen das noch sehr fragile Konstrukt des neugegründeten Reiches.

Die Publikation der Beiträge des Symposiums ist in der von Lothar Gall herausgegebenen „Wissenschaftlichen Reihe“ der Otto-von-Bismarck-Stiftung vorgesehen. Weitere Informationen sind erhältlich bei der

Otto-von-Bismarck-Stiftung
Am Bahnhof 2
21521 Friedrichsruh

Tel. 04104/97710
E-Mail: info@bismarck-stiftung.de
Internet: http://www.bismarck-stiftung.de

Dr. Andrea Hopp

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