AHF-Information Nr. 40 vom 28.6.2000

 „Kleine Schritte, langer Weg“. Die Deutschland- und ostpolitischen Konzeptionen Willy Brandts vom Mauerbau bis zum Mauerfall 1961–1989

Tagung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und des Willy-Brandt-Archivs
vom 4. bis 5. November 1999 in Berlin

Den zehnten Jahrestag des Mauerfalls im November 1989 nahm die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zum Anlaß, mit einem Workshop und einem Festakt im Berliner Rathaus Schöneberg an dieses Ereignis zu erinnern. Unter dem Motto „Kleine Schritte, langer Weg“ trafen sich in Berlin Wissenschaftler aus dem In- und Ausland, um über die ost- und deutschlandpolitischen Konzeptionen Willy Brandts zu diskutieren. Die Tagung, die in Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie der Fried­rich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde, bot die Möglichkeit einer vorläufigen Bestandsaufnahme über die historische und politikwissenschaftliche Forschung zu den ost- und deutschlandpolitischen Aktivitäten Brandts und den ihr zugrunde liegenden politischen Konzepten.

Das breite Spektrum der von den Veranstaltern vorgesehenen Themenkomplexe reichte vom Beginn des deutschlandpolitischen Überlegungen Brandts im Jahr 1948 über den Mauerbau 1961, Brandts Zeit als Außenminister und Bundeskanzler bis hin zur Wiedervereinigung im Jahr 1990. Dabei wurden sowohl die nationalen als auch die internationalen Konstellationen berücksichtigt. Gerade in der Themenvielfalt und der langen zeitlichen Perspektive lag das Besondere und Neue der Tagung. Hier wurde erstmals die ganze Dimension der deutschland- und ostpolitischen Konzeptionen und Aktivitäten Brandts einschließlich der innen- und außenpolitischen Auswirkungen sowie der internationalen Beziehungsgeflechte in der Zusam­menschau betrachtet und analysiert. Als wichtigstes Ergebnis läßt sich festhalten, daß die deutschland- und ostpolitischen Vorstellungen Brandts spätestens seit Mitte der fünfziger Jahre in ihren Grundzügen entwickelt waren. Die politische Zäsur des Mauerbaus am 13. August 1961 bedeutete insofern im politischen Denken Brandts keinen Bruch, sondern bestätigte seine Annahmen und den von ihm eingeschlagenen politi­schen Weg. Die Politik „der kleinen Schritte“, die vor allem darauf abzielte die Auswirkungen der deutschen Teilung zu mildern, das Verhältnis zwischen Ost und West zu entschärfen und gleichzeitig die Möglichkeit einer nationalen Selbstbestimmung nicht aufzugeben, erwies sich letztendlich in der jeweiligen nationalen wie internationalen Lage seit den sechziger Jahren als gangbarer und richtiger Weg. Brandt verfolgte diese Politik seit den fünfziger Jahren konsequent und ließ sich davon trotz mitunter massiver Anfeindungen sowohl in der eigenen Partei als auch vom politischen Gegner nicht abbringen.

In sechs Sektionen, die chronologisch die Zeit von 1948 bis 1990 umfaßten, näherte man sich dem umfang­reichen Tagungsthema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Die erste Sektion, unter Leitung von Siegfried Heimann (Berlin), befaßte sich mit dem Zeitraum von der Berliner Blockade (1948) bis zum Mauerbau (1961). Hier stand die Frage nach der Zäsur des 13. August 1961 für die deutschland- und ostpolitischen Vorstellungen Brandts im Mittelpunkt des Interesses. David E. Barclay (Kalmanzoo/Michigan) hob einmal mehr die Bedeutung Ernst Reuters für die politische Orientierung Brandts in der Nachkriegszeit hervor. Dies galt eben nicht nur für die Politik in Berlin und die Frage einer innerparteilichen Reform der SPD, sondern auch für das Konzept einer eigenständigen Deutschlandpolitik. Hier liegt auch die Verbindung zu der Frage nach den Kontinuitäten in Brandts politischem Denken, der Wolfgang Schmidt (Bonn) nachging. Schmidt konnte überzeugend nachweisen, daß die deutschlandpolitischen Vorstellungen Brandts seit spätestens Mitte der fünfziger Jahre in ihren Grundzügen entwickelt waren, dazu gehörten auch die zentralen Schlüssel­begriffe wie „Koexistenz“ und „Transformation“. Mit diesem Befund verliert die Zäsur des Jahres 1961 an Schärfe.

In einer zweiten Sektion, geleitet von Heinrich August Winkler (Berlin), war die Deutschland- und Ostpolitik Brandts nach dem Mauerbau (1961) und vor seinem Amtsantritt als Bundesaußenminister (1966) zentraler Gegenstand der Vorträge. Dabei konzentrierten sich die Referenten auf folgende Themenfelder: Erstens: Die Rolle Berlins für die Ausrichtung von Brandts Ostpolitik, Peter Speicher (Cambridge). Zweitens: Die Pas­sierscheinabkommen von 1963 bis 1966. Diese ordnete Ingrid Ohrem (Bonn) quasi als ersten Testfall für die praktische Umsetzung der Deutschlandpolitik ein. Drittens: Die Frage nach der Zusammenarbeit Brandts mit dem sogenannten „Ostbüro“, welches von 1946 bis 1966 in Berlin bestand. Es war vom SPD-Parteivorstand mit dem Ziel, Flüchtlinge aus der SBZ zu betreuen und den Kontakt zu den in der SBZ/DDR verfolgten Sozialdemokraten aufrechtzuerhalten, eingerichtet worden. Wolfgang Buschfort (Bochum) kam zu dem Schluß, daß Brandt zwar bis 1948, also in der Zeit als er Vertreter des SPD-Parteivorstands in Berlin war, eng mit dem „Ostbüro“ zusammenarbeitete, in der Folgezeit allerdings auf Abstand zu der Institution ging, da diese sich in seiner Sicht eher zu einem hemmenden Faktor der deutschlandpolitischen Bemühungen ent­wickelte.

Den Blick auf die internationalen Reaktionen richtete die dritte Sektion, unter dem Vorsitz von Werner Link (Köln). Dieser Aspekt ist von besonderer Bedeutung, da ohne die Unterstützung bzw. Zustimmung der west­lichen Bündnispartner die Umsetzung der Deutschland- und Ostpolitik Willy Brandts nicht möglich gewesen wäre. Die Referate der Sektion, die sich mit dem Zeitraum von 1966 bis 1974 beschäftigten, thematisierten die amerikanische, französische und italienische Sicht auf die Deutschland- und Ostpolitik der Ära Brandt. Andreas Fuchs (München) stellte in seinem Vortrag über „Kissinger, Brandt und die deutsche Ostpolitik“ heraus, daß Brandt Egon Bahr weitgehend die Detailverhandlungen mit den USA überließ und nur aktiv wurde, wenn es galt, Widerstände zu beseitigen. Des weiteren betonte er, daß es Bahr und Kissinger in enger Zusammenarbeit gelang, in relativ kurzer Zeit – unter Ausschaltung der DDR-Regierung und der eigenen diplomatischen Apparate – die Ratifizierung von Berlin-Abkommen und Ostverträgen in allen beteiligten Staaten zu erreichen. Das besondere Interesse Frankreichs, als einer der vier Siegermächte, an den neuen ost- und deutschlandpolitischen Schritten in der Ära Brandt unterstrich Andreas Wilkens (Paris/Orleans) in sei­nen Ausführungen. Die französische Regierung wollte auch ihre eigenen Interessen gewahrt sehen und in diesem Sinne indirekt Einfluß auf die Bonner Politik nehmen, was jedoch kaum zum Tragen kam. Insgesamt unterstützte Paris jedoch den Kurs der Brandtschen Politik der „Aussöhnung“. Auch die italienische Regie­rung stand der neuen Ostpolitik Deutschlands in ihrer Mehrheit durchaus wohlwollend gegenüber, wie Christiane Scheib (Kassel) herausarbeitete.

Der erste Tag der Konferenz wurde mit einem Zeitzeugenvortrag beendet. Albrecht Müller referierte über den Wahlkampf des Jahres 1972. Müller, einer der maßgeblichen Organisatoren dieser unter dem Motto „Willy wählen“ durchgeführten Kampagne, stellte die These auf, daß – entgegen der weitverbreiteten An­sicht – die Ostpolitik weder das zentrale Thema im Wahlkampf noch der entscheidende Faktor für die indivi­duelle Wahlentscheidung der Bürger gewesen sei. Nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen Brandt am 27. April 1972 sei der Ostpolitik der sozialliberalen Regierung – so Müller – die allerhöchste Aufmerk­samkeit in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit entgegengebracht geworden. Im Wahlkampf selbst mußte das Thema dann allerdings erst wieder durch gezielte Werbekampagnen „attraktiv“ gemacht werden.

Die drei Sektionen des zweiten Tages behandelten die praktische Umsetzung der Ost- und Deutschland­politik in der Ära Brandt 1966 bis 1974 (Leitung: Christoph Kleßmann, Potsdam), die innenpolitischen Ausein­andersetzungen um diese Politik (Leitung: Klaus Schönhoven, Mannheim) sowie ihre langfristigen Auswirkungen bis zur Wiedervereinigung (Leitung: Gregor Schöllgen, Erlangen).

Besonders kontrovers wurde der Beitrag von Oliver Bange (Leipzig) diskutiert. Bange stellte die These auf, daß das primäre Ziel der Deutschland- und Ostpolitik in der Ära Brandt die Destabilisierung der DDR und des gesamten Ostblocks gewesen sei. Das Konzept dieser Politik lasse sich - nach Auffassung Banges - am besten mit dem Etikett„Sozialdemokratismus“ versehen. Diese beiden Thesen stießen im Plenum weit­gehend auf Ablehnung: „Sozialdemokratismus“, so wurde eingewandt, sei ein politischer Kampfbegriff der östlichen Seite gewesen und somit als wissenschaftlicher Analysebegriff unbrauchbar. Darüber hinaus müsse die Stoßrichtung der Deutschland- und Ostpolitik in der Ära Brandt – wie die anderen Vorträge der Kon­ferenz verdeutlichten - wesentlich differenzierter betrachtet werden. Detlef Nakath (Potsdam) unterstrich in seinem Beitrag das Fehlen einer eigenständigen DDR-Deutschlandpolitik und die fast völlige Abhängigkeit der DDR-Regierung in dieser Frage von der UdSSR. Die Angst beider Großmächte, USA und UdSSR, vor zuviel Eigenständigkeit der jeweiligen deutschen Staaten auf deutschlandpolitischem Gebiet hob Mary Elise Sarotte (Cambridge, Mass.) in ihrem Referat hervor. Gleichzeitig betonte sie – und dies eröffnete einen neuen Blickwinkel auf die Thematik der Konferenz – den Einfluß Chinas für die Stellung von Sowjetunion und Vereinigten Staaten zur Bonner Ostpolitik.

Die innenpolitische Auseinandersetzung um die Deutschland- und Ostpolitik untersuchte Daniela Taschler (Bonn) an der Position der CDU/CSU während der Zeit der Großen Koalition zu dieser Frage. Die Unions­parteien hätten sich in ihrem Selbstverständnis als Korrektiv und Kontrollinstanz gegenüber den neuen po­litischen Ansätzen der SPD auf ostpolitischem Terrain verstanden. Die SPD ihrerseits wollte mit der selbstgewählten Bezeichnung der Partei als „Friedenspartei“ während der Kanzlerschaft Willy Brandts einer­seits in der von zahlreichen innerparteilichen Auseinandersetzungen geschüttelten SPD „einheitsstiftend“ wirken, andererseits die Assoziation „Ostpolitik=Friedenspolitik“ hervorrufen und damit die Akzeptanz dieser Politik steigern, so Michael Longerich (Aalborg).

Die deutsch-deutschen Beziehungen seit dem Grundlagenvertrag (21. Dezember 1972) zwischen der Bun­desrepublik und der DDR standen im Mittelpunkt des Beitrages von Heinrich Potthoff (Königswinter). Nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages – so hob Potthoff hervor – wurde noch unter der Regierung Brandt eine Wende in der Deutschlandpolitik eingeleitet. Von nun an seien vor allem die wirtschaftlichen Interessen der DDR an guten Beziehungen zur Bundesrepublik genutzt worden, um im Gegenzug für Entgegenkommen Erleichterungen für die Bevölkerung zwischen Elbe und Oder einfordern zu können. Diese Politik sei von der Regierung Schmidt dann im wesentlichen fortgesetzt worden. Auch die deutschlandpolitischen Aktivitä­ten der seit 1982 amtierenden Regierung Kohl waren vor allem durch Kontinuität gekennzeichnet – man setzte weiterhin auf Dialog. Die „eigentlichen Bruchlinien“ zwischen den Bonner Parteien waren nicht in der Deutschland-, sondern in der Sicherheitspolitik auszumachen. Allerdings war man sich darüber einig, daß, sofern überhaupt eine Lösung der deutschen Frage in einer fernen Zukunft möglich sei, diese nur das Resul­tat einer europäischen Friedensordnung sein könne. Uwe Mai (Berlin) nahm sich der Frage nach der Position Willy Brandts im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung 1989/90 an. Seine zentrale These lautete, daß Brandts schnelles Einschwenken hin zu einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten weniger aus natio­nalen Gefühlen und Interessen, sondern vielmehr aus der Angst vor einem möglichen Machtvakuum in Europa zu erklären sei.

Aus einem anderen Blickwinkel näherte sich Dirk van Laak (Jena) in seinem Referat dem Thema „Willy Brandt und die ,Zeitenwende‘ 1989/90“. Er stellte die Ereignisse in den Zusammenhang der Frage nach der Bedeutung von „Zeitenwenden“ in der Geschichte im allgemeinen. Van Laak ging dabei von der These aus, daß die Wende der Jahre 1989/90 ein „Lehrstück“ über die symbolische Wirkung von Geschichte sei und dies besonders deutlich in der Person Willy Brandts zutage trete. Auch für Brandt als Politiker und Privat­person schlossen sich im Jahr 1989 die „Kreise“, denn seine Biographie war aufs engste mit der deutschen und internationalen Geschichte verwoben. Er selbst wurde nicht zuletzt dadurch in den Jahren 1989/90 zu einer der Symbolfiguren der deutschen Einheit.

Beschlossen wurde die Tagung durch einen öffentlichen Festvortrag von Timothy Garton Ash (Oxford) mit dem Titel „Wächst zusammen, was zusammengehört? Deutschland und Europa 10 Jahre nach dem Fall der Mauer“.

Daniela Münkel (Göttingen/Hannover)

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