AHF-Information Nr. 12 vom 23.02.1999
Die Tagung wurde eingeleitet von einem Vortrag von Hans Lemberg über die politische und historische Dimension des Begriffs Zwischeneuropa nach dem Ersten Weltkrieg. Ihm zufolge diente der Begriff Zwischeneuropa in der Zwischenkriegszeit als Bezeichnung für die Nationalstaaten zwischen Mitteleuropa (Deutschland) und Osteuropa und suggerierte ein Moment der Vorläufigkeit. Die Konstellation der Großregion sei zunächst durch die Schwäche Deutschlands und der Sowjetunion geprägt gewesen. Zudem habe sich die Idee homogener Nationalstaaten erst nach dem Scheitern des Versailler Systems vollends durchgesetzt. Die sich seit Mitte der zwanziger Jahre seit Rapallo andeutende Rückkehr der zuvor abwesenden Großmächte Deutschland und Sowjetunion habe die Gefahr einer erneuten Aufteilung der Region unter die Großmächte beinhaltet.
Als Spezifika der Großregion in der Zwischenkriegszeit nannte Lemberg: den Schub von Staatsgründungen analog zur Entwicklung auf dem Balkan; die Unifikations- und Integrationsprobleme der Staaten; ein synthetisches nation-building (Tschechoslowakei, Jugoslawien); die Vermehrung der Kleinstaaten; die erneute Diskussion alter Ideen einer europäischen Pentarchie oder Hexarchie; die Übernahme der westlichen Staatsmodelle und anschließend eine Entwicklung zu autoritären Staatsformen; die ökonomische Entwicklung der Staaten, die sowohl von einem großen Gefälle innerhalb der Staaten, als auch von der günstigen Verkehrssituation und einem Anwachsen von Bevölkerung und Industrieproduktion geprägt gewesen sei; das Fehlen einer Ostpolitik, da die Staaten z.T. aus dem russischen Imperium hervorgegangen wären.
Im folgenden Beitrag über die wirtschaftliche Bedeutung der östlichen Nachbarn für die Staaten Ostmitteleuropas vor und nach dem Zusammenbruch des RGW hob der Referent Karl von Delhaes zunächst hervor, daß die gegenwärtige Westorientierung der Handelsströme der Region für viele der betreffenden Länder bereits den vierten radikalen Richtungswechsel in diesem Jahrhundert darstellt. Dies habe in Wirtschaftsstruktur und Entwicklungsstand deutliche Spuren hinterlassen.
In sozialistischer Zeit sei der Wirtschaftsverkehr der ostmitteleuropäischen Länder durch Bilateralismus geprägt gewesen, da Marktpreise und konvertible Währungen mit dem zentralverwaltungswirtschaftlichen System nicht vereinbar seien. Die folgende Abkoppelung vom Weltmarkt und Ausrichtung auf den Handel innerhalb des Blocks habe nicht nur zur Entstehung einer technologischen Lücke sondern auch zu einer asymmetrischen Abhängigkeit von der Sowjetunion geführt, die weltmarktfähige Rohstoffe gegen nicht weltmarktfähige Industrieerzeugnisse lieferte. In Abwesenheit objektiver Tauschrelationen habe sich schließlich jeder von den anderen Partnern übervorteilt gefühlt, was einer der Gründe für das unspektakuläre Ende des RGW gewesen sei.
Die neuerliche fast ausschließliche Ausrichtung auf den Wirtschaftsverkehr mit entwickelten Marktwirtschaften sei aber vor allem ihrem Modernisierungsbedürfnis geschuldet, das ihre früheren RGW-Partner nicht bedienen könnten.
Der Vortrag von Stefan Garsztecki skizzierte die polnische Politik gegenüber Rußland seit 1989. Die polnische Außenpolitik war danach seit 1989 bemüht, eine außenpolitische Reorientierung nach Westen umzusetzen. Ausgehend von der Überzeugung einer Zugehörigkeit zum westlichen Kulturkreis strebte Polen nach 1989 mit Macht in die europäischen und transatlantischen Strukturen. Hier läge die eindeutige Priorität, und eine dezidierte polnische Rußlandpolitik habe demzufolge bisher kaum stattgefunden. Auf der anderen Seite wolle Polen ein Wiedererstehen des russischen Imperiums verhindern. Als Mittel dazu werde die Unabhängigkeit der östlichen Nachbarn Polens angesehen, die es zu stärken gelte.
Entscheidend seien aus polnischer Sicht im Verhältnis zu Rußland die ungenügenden innenpolitischen Reformen in diesem Land, die sich unter anderem in einem seit 1995 erneuerten Großmachtstreben gegenüber dem nahen und fernen Ausland äußerten. Dies erkläre auch die russische Position zur NATO-Erweiterung. Die zwischenzeitliche Annäherung zwischen Polen und Rußland 1992/1993, so etwa mit dem Vertrag über freundschaftliche und nachbarschaftliche Zusammenarbeit oder mit einem Vertrag über den Bau einer Gaspipeline durch Polen, sei seitdem zunehmend einer Entfremdung gewichen.
Klaus Ziemer behandelte in seinem Vortrag das Verhältnis Polens zur Ukraine, zu Weißrußland und zu Litauen. Als erklärtes Ziel der polnischen Außenpolitik bezeichnete er den polnischen Wunsch, das historische Verhältnis Polens zu seinen östlichen Nachbarn aufzuarbeiten. Gleichzeitig bedeute dies eine Absage an die russische Konzeption eines nahen oder fernen Auslandes. Es solle insbesondere die Zusammenarbeit der Staaten der Region untereinander gestärkt werden.
Auf die bilateralen Verhältnisse Polens zu den östlichen Nachbarländern eingehend, betonte Ziemer, daß die Ukraine für Polen von besonderer Bedeutung sei. In Polen spreche man bereits von einer strategischen Partnerschaft. Die Intensität der Beziehungen, ausgedrückt in häufigen Begegnungen der Präsidenten beider Länder, habe seit der Versöhnungserklärung vom Mai 1995 in Kiew stark zugenommen. Es gebe viele gemeinsame Initiativen wie unter anderem eine polnisch-ukrainische Historikerkommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Schwierigkeiten bestünden aber noch bezüglich eines Abbaus der wechselseitigen Stereotypen. Problematisch für das bilaterale Verhältnis könnte auch die polnische EU-Integration sein, da Polen infolge der Schengen-Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erneut einen Visumzwang einführen müsse, was den Handel und den Besuchsverkehr wohl stark einschränken werde.
Auf das Verhältnis Polens zu Weißrußland und auch zu Litauen eingehend, hob der Referent die Bedeutung der Polonia in beiden Ländern hervor. Während es aber gegenüber Litauen eine Annäherung und Kooperation gebe, sei eine polnische Politik gegenüber Weißrußland kaum wahrzunehmen.
Ekkehard Buchhofer untersuchte in seinem Vortrag die Präsenz der polnischen Politik in der Wilnaer Polonia. Dabei skizzierte er zunächst die historische Entwicklung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, um anschließend die aktuelle Situation vorzustellen. Infolge einer Polonisierung der ansässigen Bevölkerung in Wilna und im Umland im 18. und 19. Jahrhundert siedelten noch heute Polen vor allem im Wilnaer Land und in Soleczniki (Salcininkai). Ihre Vertretung sei der Bund der Polen in Litauen (Zwiazek Polaków na Litwie - ZPL), der in der Auflösungsphase der Sowjetunion mehrfach eine autonome Region im Wilnaer Land und in Soleczniki ausgerufen habe. Die polnische Bevölkerung habe sich in dieser Phase auch für den Erhalt der Sowjetunion ausgesprochen. Nach der von Polen sofort anerkannten Unabhängigkeit Litauens seien die Rayon-Räte u.a. in Soleczniki daraufhin abgesetzt worden, was zu Spannungen zwischen Litauen und Polen geführt habe. Diese Spannungen seien mittlerweile weitestgehend abgebaut, aber es bleibe festzuhalten, daß der ZPL über keine gute Führungselite verfüge und daß es daher gelegentlich Spannungen mit Warschau gebe.
Der Vortrag von Egil Levits hatte die Politik der baltischen Staaten gegenüber Rußland seit 1989 zum Inhalt. Allen baltischen Staaten sei gemeinsam, daß sie ihre Geschichte seit 1918 als Kontinuität verstünden, die nur durch die sowjetische Besetzung ihres Territoriums unterbrochen worden sei. Man wollte folglich auch keinen Anteil an den sowjetischen Streitkräften, am sowjetischen Staatsvermögen oder an den sowjetischen Schulden. Alle baltischen Staaten hätten auf einem bedingungslosen Abzug der sowjetischen Truppen in einem kurzen Zeitraum bestanden.
Die seit 1994 andauernde Normalisierung sei durch entgegengesetzte außenpolitische Konzeptionen gekennzeichnet. Die baltischen Staaten wollten eine Vollmitgliedschaft in EU und NATO, während die Russische Föderation eine Neutralisierung der baltischen Staaten fordere.
Ein im Februar 1997 vorgelegtes russisches Konzept für die Politik gegenüber den baltischen Staaten wollte unter anderem eine NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten verhindern, die russischen Minderheiten verteidigen, die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und die Grenzen mit Estland und Lettland formell festlegen. Zusammenfassend stellte der Referent fest, daß die baltischen Staaten eine eher passive Ostpolitik betrieben. Allerdings entwickele sich die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit positiv.
Das Referat von VO Saison befaßte sich mit der slowakischen Außenpolitik zwischen Ost und West in den 90er Jahren. Im slowakischen Außenministerium unterschied er insgesamt vier verschiedene Expertengruppen: die Gruppe der in Moskau ausgebildeten Diplomaten mit Schlüsselpositionen; Diplomaten, die per Schnellkurs in Bratislava ausgebildet wurden; Diplomaten mit einem Schnellkurs im Ausland; und Personen, die von anderen Institutionen (Universitäten) ins Außenamt abgeworben worden seien.
Von 1994 bis 1998 habe es zwei außenpolitische Strategien gegeben, eine Europastrategie, die in Deklarationen dominierte, und eine Rußlandstrategie, die die Realpolitik bestimmt habe. Nach den Wahlen von Ende 1994 sei die prorussische Politik der Slowakei dominant gewesen. Die Russische Föderation habe ihrerseits danach getrachtet, ihre Position in der Region über ihren Einfluß in Bulgarien und in der Slowakei zu erhalten.
In verschiedenen Verträgen zwischen der Slowakei und der Russischen Föderation werde entsprechend eine NATO-Mitgliedschaft de facto unmöglich gemacht. Der Grundvertrag zwischen beiden Ländern vom August 1993 benenne die OSZE als Hauptgaranten der Sicherheit. Ein Vertrag zwischen beiden Verteidigungsministerien sehe z.B. Landerechte für russische Flugzeuge vor.
Ziel der seit November 1998 amtierenden neuen slowakischen Regierung sei eine Westintegration. Um dies realisieren zu können, sollten u.a. die Verträge mit der Russischen Föderation revidiert werden.
Als Gegenstück dazu behandelte Jaroslav Valenta die Ostpolitik der Tschechischen Republik. Sein Fazit fiel sehr kritisch aus. Nach Valenta hat es kein außenpolitisches Konzept gegeben. Ziel der neuen Politiker und der Bevölkerung nach dem Systemwechsel sei die Auflösung des Warschauer Paktes und des RGW sowie der Abzug der sowjetischen Truppen gewesen. Nach Erreichung dieser Ziele sei demnach die Ostpolitik der Tschechoslowakei und auch der späteren Tschechischen Republik beendet worden. Es gebe keine außenpolitische Debatte in der Tschechischen Republik. Auch die Visegrád-Idee sei nicht weiter verfolgt worden.
Im abschließenden Vortrag über die Bedeutung Ostmitteleuropas für NATO und EU analysierte der Referent August Pradetto drei Aspekte dieses Prozesses: die ordnungspolitischen Folgen, den Sicherheitsaspekt und den Wohlfahrtsaspekt.
Ziel der westlichen Organisationen ist es danach, die Zone gleicher ordnungspolitischer Kultur und damit Stabilität auszudehnen. Die Beitrittsangebote hätten in den sogenannten MOE-Staaten zur Identitätsbildung beigetragen, die Idee einer Rückkehr nach Europa gestützt. Im weiteren seien die Forderungskataloge von EU und NATO für einen Beitritt zu Orientierungspunkten geworden. Mit Blick auf einen baldigen Beitritt wirke dies disziplinierend, aber es entstehe östlich der neuen Mitglieder ein neuer Graben. Es komme zu einem doppelten Zurückweisungsschock für die abgelehnten Länder wie Bulgarien, Rumänien usw. Der ökonomische Graben werde zudem weiter vertieft werden, da die Gelder nun verstärkt an die Beitrittskandidaten fließen würden und nicht mehr nach Hilfskriterien in alle Länder der Region. Das Schengener Abkommen werde den Menschen- und Handelsaustausch mit den östlichen Nachbarn der neuen Mitglieder weiter beschränken. Es komme in der Konsequenz zu einer Peripherisierung der Nicht-Mitglieder mit unabsehbaren ordnungspolitischen Folgen.
Die EU-Osterweiterung sei, so Pradetto weiter, ein wesentliches deutsches Interesse, würden doch bereits 45% des Osthandels der EU von Deutschland abgewickelt. Da ein Teil der EU-Mitglieder aber Verluste durch eine EU-Erweiterung befürchte, habe der Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder auch eine katalysatorische Funktion für die Durchführung institutioneller Reformen innerhalb der EU. Insgesamt stünde die NATO-Erweiterung für eine Amerikanisierung, die EU-Erweiterung für eine Europäisierung.
Eine Veröffentlichung der Tagungsbeiträge in der Reihe des Herder-Instituts "Tagungen zur Ostmitteleuropa-Forschung" ist beabsichtigt.
Stefan Garsztecki
| © | Arbeitsgemeinschaft außeruniversitärer historischer
Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V., 1999. Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung der AHF. Heruntergeladen von www.ahf-muenchen.de. |