Siegrid Westphal

Zur Erforschung der obersten Gerichtsbarkeit des Alten Reiches
Eine Zwischenbilanz

Hinweis: Die Zahlen in Klammern verweisen auf die Anmerkungen am Ende des Textes

Wenige deutsche Fachdisziplinen haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen solch enormen inhalt­lichen und methodischen Aufschwung genommen wie die Frühneuzeitforschung.[1] So führte das zuneh­mende Interesse an vor- und nichtnationalstaatlichen politischen Organisationsformen zur Wieder­entdeckung des Alten Reiches und seiner Institutionen. Insbesondere seine Funktion als Rechtssystem und als "Friedensverband nach Innen" bewirkte eine intensive Auseinandersetzung mit den beiden obersten Reichsgerichten, dem Reichskammergericht (Speyer/Wetzlar) und dem Reichshofrat (Wien). In diesem Zusammenhang wurden viele aus der älteren Forschung stammende negative Urteile revidiert und die friedenssichernden, stabilisierenden und modernisierenden Aufgaben heraus­gearbeitet. Die gewachsene Bedeutung der Reichsgerichtsforschung schlägt sich in einer Fülle von Publikationen nieder, die eine Vielzahl von Aspekten abdecken. Grundsätzlich überwiegen dabei die Untersuchungen zum Reichskammergericht, weil seine Erforschung wegen der besseren Akten­erfassung und Zugänglichkeit einen Vorsprung besitzt.[2] Wesentlichen Anteil daran hat vor allem die Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung in Wetzlar, die eine eigene Forschungsstelle betreibt und durch zwei Publikationsreihen auch einer breiteren Öffentlichkeit wichtige Untersuchungsergeb­nisse zugänglich macht.[3] Seit 1996 existiert darüber hinaus eine Nachwuchsgruppe von Reichsgerichts­forschern, das "Netzwerk Reichsgerichtsbarkeit", das seit 1998 eng mit der Forschungsstelle kooperiert. Neben der Anlage einer Datenbank mit den Arbeitsvorhaben der Mitglieder wurde im April 1999 eine erste Nachwuchstagung durchgeführt, deren Ergebnisse im Erscheinen begriffen sind.[4] Ein Anliegen dieser Gruppe ist es unter anderem, den Schwierigkeiten bei der Reichsgerichtsforschung durch Austausch und Vernetzung zu begegnen und insbesondere Untersuchungen zum Reichshofrat stärker in den Diskurs einzubeziehen.[5] Gerade das Ungleichgewicht in der Reichsgerichtsforschung zwischen Reichskammergericht und Reichshofrat gilt es künftig zu beheben. Es zeichnet sich ab, dass in nächster Zeit Teile des Wiener Reichshofratsbestands besser zugänglich werden.[6] Auf dieser Basis wäre es möglich, Anschluss an die weit fortgeschrittene Reichskammergerichtsforschung zu erhalten und ein ausgewogeneres Bild der reichsgerichtlichen Tätigkeit und Wirksamkeit zu gewinnen.

Bemerkenswert ist des weiteren der Umstand, dass die Reichsgerichtsforschung gleichermaßen von Historikern und Rechtshistorikern betrieben wird. Die juristischen Forschungen beschäftigen sich vorwiegend mit verfahrensrechtlichen bzw. institutionen- und personengeschichtlichen Themen, wäh­rend die historischen Disziplinen die politischen bzw. gesellschaftlichen Funktionen der Reichsgerichte in den Blick nehmen oder Reichsgerichtsakten als Quelle für Forschungsfelder nutzen, die nicht un­mittelbar mit der reichsgerichtlichen Tätigkeit zusammenhängen. Auch hier lässt sich eine immer stär­kere Annäherung der Themen und Methoden erkennen, die für eine gelungene interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Berücksichtigung der Mehrdimensionalität von Rechtsetzung und Recht­sprechung spricht.[7] An welchem Punkt dieser Prozess momentan angelangt ist und wohin die Entwick­lung gehen könnte, soll der Inhalt des folgenden Forschungsüberblicks sein, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.[8]

Institutionengeschichte

Während die Gründung des Reichskammergerichts unter Kaiser Maximilian I. (1495) weitgehend un­tersucht ist, bildet die Entstehung des unter Kaiser Ferdinand I. keineswegs bruchlos aus dem kai­serlichen Hofrat hervorgegangenen Reichshofrats (1559) noch immer ein Forschungsdesiderat.[9] Die sich im Verlauf des 16. Jahrhunderts herausbildende Doppelspitze der Reichsgerichtsbarkeit führte zu Problemen der Kompetenzabgrenzung, die bis zum Ende des Alten Reiches andauerten.[10] Schon die Zeitgenossen thematisierten die besondere Form der obersten Gerichtsbarkeit im Reich. Dennoch ist das Verhältnis der beiden Gerichte zueinander, dessen Entwicklung in verschiedenen Epochen der Reichsgeschichte und der Zusammenhang des Konkurrenzverhältnisses mit der politischen Geschichte des Reiches bis heute noch wenig erforscht.[11] Das von den Reichsständen mitbestimmte Reichs­kammergericht galt der Forschung lange als das unabhängigere und stärker friedenssichernde Element gegenüber dem politisch vom Kaiserhof kontrollierten Reichshofrat.[12] Die von der borussischen Schule des 19. Jahrhunderts geprägte Vorurteilshaltung gegenüber der kaiserlichen Gerichtsbarkeit ist jedoch in den letzten Jahrzehnten einer ausgewogeneren Sichtweise gewichen, welche die noch den Zeitgenossen des 18. Jahrhunderts bewussten Leistungen des Reichshofrats für den Schutz kleinerer Reichsstände und allgemein für die Rechtssicherheit betont.[13]

Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht

Besonderes Interesse weckte die Mitgliederstruktur der Reichsgerichte.[14] Das Personal des Reichs­hofrats ist zwar schon seit längerem über seinen gesamten Existenzzeitraum hinweg bekannt, über die Art und Weise der Rekrutierung durch den Kaiserhof kann jedoch noch nicht viel gesagt werden.[15] Für das Reichskammergericht hingegen waren die Präsentationen durch die Reichskreise, die Kurfür­sten und den Kaiser reichsgesetzlich festgelegt.[16] Eine herausragende Bedeutung kam dem Amt der Vorsitzenden zu; auch hier ist der Reichshofrat noch terra incognita.[17] Die eigentliche Gerichtsorga­nisation wurde bei beiden Institutionen in erster Linie von den Kanzleien beeinflusst, die den Arbeits­stil und vor allem die offiziellen Verkündigungen nach außen prägten.[18] Im Gegensatz zum Reichs­kammergericht, das seine Bescheide und Urteile zwar im Namen, aber ohne Konsultation des Kaisers publizierte, hatte der Reichshofrat die politischen Leitlinien des Geheimen Rates und des Kaisers zu berücksichtigen, die sich bei seinen Entscheidungen ein erhebliches Mitspracherecht sicherten.[19] Wel­che Auswirkungen diese Abhängigkeit des Reichshofrats in einzelnen Fällen hatte, ist, von wenigen Prozessbeispielen abgesehen, noch kaum Gegenstand der Forschung.[20] Die Untersuchung der Exeku­tion von Reichsgerichtsurteilen, die häufig auf dem Weg von Kommissionen erfolgte, macht dagegen Fortschritte. Wie wichtig gerade dieses Instrument für die Rechtsprechung des Reichshofrats war, zei­gen neuere Arbeiten über die Kommissionstätigkeit eines kreisausschreibenden Fürsten am Beispiel von Württemberg und für die Regierungszeit von Kaiser Ferdinand III.[21]

Neben diesen organisatorischen, aber gleichwohl politischen Fragen stellt die eigentliche Anwen­dung des frühneuzeitlichen Rechtssystems durch die beiden Obergerichte ein weiteres Forschungsfeld dar, das in den letzten zwanzig Jahren in den Mittelpunkt historischer und rechtshistorischer Interes­sen rückte.[22] Naturgemäß gilt die Entwicklung der Reichskammergerichtsordnung als wichtigstes An­zeichen verfahrensrechtlicher Veränderungen, war sie doch auch Richtschnur für den Prozess am Reichshofrat.[23] Die Besonderheiten des Verfahrens am Reichshofrat bildeten den Gegenstand um­fangreicher rechtshistorischer Spezialuntersuchungen, die sich vor allem am gedruckten Material des 18. Jahrhunderts orientierten.[24] Obwohl hier also dem Reichshofrat eine gleichberechtigte Berück­sichtigung widerfahren ist, müssen jedoch einzelne Aspekte seines Verfahrens an konkreten Fallbei­spielen weiter verfolgt werden. Ein weitgehend unerschlossenes Forschungsfeld stellt die Kenntnis der Verfahrensmöglichkeiten bei den Zeitgenossen dar. Die juristische Literatur des 17. und 18. Jahr­hunderts bot zwar genügend Anleitungen, die konkrete Praxis der Anwaltschaften an beiden Gerichten (Prokuratoren bzw. Reichshofratsagenten) ist jedoch noch kaum bekannt.[25] Schließlich ist auf das Verhältnis der Reichsgerichte zu den territorialen Gerichtssystemen zu verweisen, das bisher nur von einzelnen Prozessfällen her untersucht worden ist.

Prozessakten als Quelle

Die Quellen, die im Rahmen der reichsgerichtlichen Tätigkeit entstanden, ermöglichen nicht nur per­sonen-institutionengeschichtliche und verfahrensrechtliche Forschungen, sondern bieten eine Fülle von Materialien und Informationen für unterschiedlichste Forschungsgegenstände.[26] Insbesondere die Geschichtswissenschaft hat diesen Quellencorpus bisher genutzt, wobei das Erkenntnisinteresse häufig einem anderen Kontext als der Erforschung der Reichsgerichtstätigkeit entsprang.

Die ältere Forschung zog Reichsgerichtsakten als "Fundgrube" für die Territorial-, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte sowie historisch-genealogische Familienforschung heran. Der Wert der beiliegenden Beweismittel wurde dabei oft höher eingeschätzt als die eigentlichen Prozessschriften. Das Ergebnis waren Untersuchungen einzelner Prozesse, deren Schwierigkeit darin bestand, dass sie nicht verallgemeinert werden konnten. Die Einführung quantitativer Analysen in die Reichsgerichts­forschung ermöglichte es, breitere Aussagen über das Personal, den Geltungsbereich und die Inan­spruchnahme zu treffen.[27] Die Reichsgerichtsforschung tendiert mittlerweile dahin, quantitative Aus­wertungen mit qualitativen Ansätzen zu verbinden.

Das in den letzten Jahrzehnten erwachte Interesse an den Reichsgerichten hängt auf das engste mit der Neubewertung des Alten Reichs zusammen. Reichskammergericht und Reichshofrat beweisen nicht nur die Funktionsfähigkeit des Reichs, sondern dienen vor allem als Indikator einer dynamischen frühneuzeitlichen Rechts- und Verfassungsentwicklung. Besondere Aufmerksamkeit fand in diesem Zusammenhang die Frage nach der Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die vor allem am Bei­spiel von Unruhen und Protesten der Untertanen untersucht wurde. Die historische Forschung betonte die Rechtsschutzfunktion der Reichsgerichte und die durch sie ermöglichte Konfliktregulierung auf rechtlichem Wege. Als weiterführend erwies sich dabei das Konzept der Verrechtlichung, das eine inhaltliche Ausdehnung erfuhr. Ursprünglich wurde es nur auf soziale Konflikte angewandt, mittler­weile geht man für die Frühneuzeit von einer generellen Tendenz der Verrechtlichung von Konflikten bzw. von Politik aus. In diesem Sinne bleibt die Untersuchung von kollektiven Untertanenkonflikten wei­terhin eine Konstante in der Reichsgerichtsforschung, die jedoch aufgrund gewandelter For­schungsprämissen allmählich an Gewicht verlieren wird. Nachholbedarf besteht allerdings noch bei der Analyse kollektiver Untertanenkonflikte am Reichshofrat und möglicher Unterschiede der Behand­lungsweise im Vergleich zum Reichskammergericht.[28] Zumindest konnte anhand der mittlerweile sehr umfangreichen historischen Forschung bereits ein Grundmuster von Konfliktursachen, Motiven und Zielen, Organisationsmustern, Träger- und Führerschichten herausgearbeitet werden.[29] Wenig be­rücksichtigt wurde dabei die Perspektive der Obrigkeit und der Reichsgerichte, so dass die Rechts­geschichte in jüngster Zeit dem älteren sozialgeschichtlichen Trend folgte und sich der Verfahrens­weise bei kollektiven Untertanenprozessen widmete.[30] Ein grundsätzliches Desiderat besteht nach wie vor in bezug auf die individuellen Untertanenkonflikte, also Klagen von Einzelpersonen beispielsweise wegen Justizbeugung oder verweigerter Justiz gegen ihren Landesherrn, die aufgrund der Vielfalt von Streitgegenständen schwer einzuordnen sind.[31] Einen vielversprechenden Ansatzpunkt bietet jedoch die Frage, inwieweit die Reichsgerichte zur Beschränkung von Kabinettsjustiz und absolutistischen Herrschaftsauswüchsen beitrugen.[32]

Weitere soziale Gruppen bzw. Randgruppen, die ihre Rechte mit Hilfe der Reichsgerichte vor dem Zugriff des Landesherrn oder anderer Personen schützen wollten, waren die Juden und Untertanen, welche die erste Instanz wegen Hexerei verurteilt hatte. Während die Prozesse von Juden am Reichs­kammergericht durch Friedrich Battenberg schon eingehender untersucht worden sind, steht diese Ar­beit für Klagen von Juden am Reichshofrat derzeit noch aus. Auch hier ist ein Forschungsprojekt geplant.[33] Eine vergleichbare Situation bietet sich bei der Untersuchung von Hexenprozessen an den Reichsgerichten, die jedoch nur einen geringen Teil des Prozessaufkommens ausmachen. Dies lag nicht an einer prinzipiellen Abneigung gegenüber dem Prozessgegenstand, sondern am Reichsrecht, das ein Eingreifen bei Kriminalsachen nur dann gestattete, wenn Prozesswillkür vermutet wurde.[34] Als ein wichtiges Ergebnis kann vermerkt werden, dass das Reichskammergericht durch eine enge Orien­tierung an der Carolina und eine behutsame Rechtsprechung rechtswidrige Auswüchse bei Hexenpro­zessen zu verhindern suchte. In letzter Zeit scheinen die reichsgerichtlichen Prozessakten auch für neuere geschichtswissenschaftliche Ansätze interessant zu werden. Schon bei den Arbeiten zu den Hexenprozessen flossen geschlechtergeschichtliche und erfahrungs- sowie mentalitätsgeschichtliche Perspektiven mit ein. Eine erste quantitative Analyse der Klagen von Frauen am Reichskammer­gericht liegt mittlerweile vor.[35] Die Auswertung beschränkt sich auf 108 Fälle, die von Wetzlarer Frauen vor dem Reichskammergericht angestrengt wurden. Damit handelt es sich sicherlich aufgrund der räumlichen Nähe zum Reichsgericht um einen Sonderfall, der jedoch grundsätzlich auf die Präsenz von Klägerinnen an den Reichsgerichten verweist. Im Zusammenhang mit der Untersuchung von Inju­rienklagen richtete sich der Blick auf die Wahrnehmungs- und Gefühlswelt frühneuzeitlicher Men­schen, insbesondere auf ihre Strategien zum Austrag von Ehrenhändeln. Offensichtlich kam das Reichskammergericht hier gesellschaftlichen Bedürfnissen entgegen.[36] Neueste Untersuchungen nut­zen die Reichsgerichtsquellen, um Aussagen über das Wissen der frühneuzeitlichen Menschen, ihr zeitliches und räumliches Bewusstsein zu gewinnen.[37] Trotz enger Berührungspunkte mit der histori­schen Kriminalitätsforschung fehlen spezifische Untersuchungen zu den Reichsgerichten, obwohl ge­rade hier an die bereits existierenden Ergebnisse über untere Gerichtsinstanzen angeschlossen wer­den könnte.

Ganz anders sieht es dagegen mit städtischen und ständischen Verfassungskonflikten aus, die neben kollektiven Untertanenklagen gleichsam einen zweiten Schwerpunkt der bisherigen historischen For­schung bilden. Vor allem der Reichshofrat griff aufgrund seiner besonderen Rechtsstellung mit Hilfe kaiserlicher Kommissionen in vielfältiger Art und Weise in die inneren Angelegenheiten der Reichs­städte ein.[38] Der Erfolg dieser Politik bzw. die Einschätzung der reichsgerichtlichen Tätigkeit ist allerdings umstritten. Während eine ältere Forschungsrichtung unter dem Schlagwort "Aufgeschobene Mediatisierung" zu der Einschätzung gelangte, dass die kaiserlichen Kommissionen wirkungslos blie­ben und nur an den Symptomen kurierten, sprechen neuere Studien von Stabilisierung durch Moderni­sierung.[39] Die Zunahme von Kommissionen sei keineswegs Indiz der wachsenden reichsstädtischen Krise, sondern Ausdruck einer allgemeinen Modernisierungstendenz.

Im Vergleich zu den reichsstädtischen Verfassungskonflikten befinden sich Untersuchungen territo­rialer Ständekonflikte an den Reichsgerichten in der Minderzahl. Die häufig formulierte These, dass die Reichsgerichte die Landstände und ihre Rechte prinzipiell bewahrten, um die Territorialherrschaft zu schwächen, bedarf noch eingehenderer Untersuchungen. Die vorliegenden Arbeiten zeigen jedoch, wie eng territoriale Verfassungskonflikte mit reichspolitischen Entwicklungen verbunden waren.[40] In diesem Zusammenhang muss ein weiteres Desiderat genannt werden. Im Rahmen der quantitativen Auswertung der Reichsgerichtsakten konnte, ausgehend von den Reichskreisen, die territorial sehr un­terschiedliche Beanspruchung der Reichsjustiz nachgewiesen werden. Erste Versuche, die spezifi­schen Gründe und Bedingungen dafür herauszuarbeiten, wurden bereits für den Niederrheinisch-Westfäli­schen Kreis und das westliche Niedersachsen unternommen.[41] Eine wesentliche Ursache die­ses Phänomens scheint die enge Wechselwirkung von Reichsjustiz und territorialer Gerichtsbarkeit zu sein. Die bisherigen Untersuchungen beschränken sich jedoch auf das Reichskammergericht, und dann vor allem auf seine Hochphase im 16. Jahrhundert.[42] Umfassendere Analysen zur territorialen Inan­spruchnahme beider Reichsgerichte werden in Kürze erscheinen.[43] Andere territoriale Zugangsweisen gehen von der kommissarischen Tätigkeit des kreisausschreibenden Fürsten aus.[44] Allerdings handelt es sich dabei in erster Linie um die Exekution von Reichsgerichtsurteilen, keinesfalls um das gesamte Spektrum der reichsgerichtlichen Tätigkeit in einem Territorium oder in einer territorialen Gemen­gelage.

Zu den Brennpunkten der historischen Forschung zählen auch die Reformations- bzw. Religions­prozesse am Reichskammergericht, für die nun eine umfangreiche Arbeit über den Zeitraum von 1555 bis 1648 vorliegt.[45] Sie erlaubt es, die bisherigen Ergebnisse, die sich vor allem auf den Vierkloster­streit beziehen, zu relativieren und in einen größeren Kontext einzuordnen. So konnte das Reichs­kammergericht die in der Religionsverfassung begründeten Konflikte zwar keinesfalls lösen, dennoch trug ein formalisiertes Gerichtsverfahren zur Befriedung der Parteien "im Sinne einer Affektkontrolle" bei. Die Verrechtlichung religiöser Konflikte besaß vor allem für die Untertanen eine pazifierende Wirkung und eröffnete diesen breitere Handlungsoptionen. Eine entsprechende Analyse der Reli­gionsprozesse am Reichshofrat, die insbesondere über die Religionsprozesse von katholischen Reichs­ständen Aufschluss geben könnte, steht noch aus.[46]

Zum Schluss soll auf weitere wichtige Desiderate sowohl für das Reichskammergericht als auch für den Reichshofrat hingewiesen werden. Einige noch laufende Forschungsarbeiten, die Reichsgerichts­barkeit aus verschiedenen Perspektiven ab Mitte des 17. Jahrhunderts bearbeiten, weisen signifikante Gemeinsamkeiten auf.[47] So zeigen beispielsweise quantitative Auswertungen für eine bestimmte kai­serliche Regierungszeit, für eine spezifische Region und über einen längeren Zeitraum hinweg, dass vor allem zwei große Streitgegenstände die Reichsgerichtstätigkeit beherrschten: zum einen Schulden­klagen und Auseinandersetzungen im finanziellen/wirtschaftlichen Bereich, zum andern familien­rechtliche bzw. dynastische Prozesse. Mit einem gewissen Abstand, aber immer noch auffallend häufig, folgen hoheitsrechtliche Konflikte. Die bisher erforschten Prozessbeispiele machen einen eher gerin­gen quantitativen Anteil am Gesamtprozessaufkommen der Reichsgerichte aus, was natürlich nicht unbedingt etwas über ihre gesellschaftliche oder politische Relevanz aussagt. Dennoch liegen für diese großen Prozessbereiche nur Einzelergebnisse vor. Am ehesten kann man von Fortschritten auf dem Gebiet der Schuldenkommissionen sprechen, deren Bedeutung bereits von Volker Press hervorge­hoben wurde.[48] Familienrechtliche Konflikte sind mit wenigen Ausnahmen weitgehend unerforscht.[49] Gleiches gilt für hoheitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Territorien.[50]

In den letzten Jahren wurde darüber hinaus begonnen, die Reichsgerichte mit der höchsten Ge­richtsbarkeit in anderen europäischen Staaten zu vergleichen.[51] Dabei sollten sowohl die Beson­derheiten als auch die Abweichungen der deutschen Entwicklung im europäischen Rahmen heraus­gearbeitet werden. Als grundlegendes Kriterium galt das Verhältnis der Höchstgerichtsbarkeit zum Herrscher und zur Zentralgewalt. Wie schwierig sich dieses Unterfangen gestaltete, erweist sich aus dem Diskussionsbericht. Dessen Fazit "Unvergleichlich, aber vergleichbar" könnte stellvertretend für alle Untersuchungen stehen, die die komplementäre Staatlichkeit des Reiches und seiner Rechtsinsti­tutionen der Höchstgerichtsbarkeit von stärker zentralistisch ausgerichteten europäischen Staaten ge­genüberstellen. Die immer engere Zusammenarbeit zwischen deutschen Reichsgerichtsforschern und europäischen Rechtshistorikern sowie Historikern lässt jedoch auch hier auf weiterführende Ergeb­nisse hoffen.[52]

Trotz der sich bietenden immensen Möglichkeiten haben aber weite wissenschaftliche Bereiche die Reichsgerichte und ihre Akten noch immer nicht oder nur sehr sporadisch als Untersuchungsgegen­stand bzw. als Quellenfundus entdeckt. Erwähnt seien nur die umfangreichen Beilagen, in denen sich Landkarten, Grundrisse, Rechnungsbücher, Inventare, dingliche Beweismittel wie Stoffmuster und vieles mehr befinden. Neben den klassischen Forschungsfeldern der Personen- und Institutionengeschichte sowie der reichsgerichtlichen Verfahrensweise könnten gerade Bereiche wie die Kunst- und Kulturgeschichte, die historische Geographie oder die Wirtschaftsgeschichte von den vielfältigen Quellen profitieren.

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Anmerkungen

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